Wichtig für Hersteller: Entwurf des neuen Produkthaftungsgesetzes
Im September wurde jetzt der Referententwurf zum neuen deutschen Produkthaftungsgesetz veröffentlicht, mit dem die europäische Produkthaftungsrichtlinie 2024/2853 umgesetzt wird (wir berichteten). Mit dem Entwurf wird das seit 1989 existierende Produkthaftungsrecht grundlegend verändert. Die Anforderungen der Richtlinie müssen bis zum 09.12.2026 in deutsches Recht transformiert werden – viel Zeit bleibt Unternehmen und Händlern also nicht mehr.
Produkthaftungsrecht wird an Digitalisierung angepasst
Laut Angaben des hier zuständigen Bundesjustizministeriums (BMJV) modernisiert die Richtlinie das bisherige EU-Produkthaftungsrecht und zielt darauf ab, zum Funktionieren des Binnenmarktes beizutragen und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für Geschädigte zu gewährleisten. Aufgrund der Vielzahl der Änderungen wird das bisherige Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) völlig neu gefasst. Im Vordergrund der Modernisierung stehen dabei die Anpassungen an die
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