Recht kompakt

20. März 2026

Das bedeuten die neuen EU-Leitlinien für die Produktsicherheit (Teil 1)

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Bild: © saifulasmee chede/iStock/Getty Images Plus

Seit 13.12.2024 gilt die neue Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit. Mit der Verordnung (EU) 2023/988 wurde ein neuer allgemeiner Rahmen für die Sicherheit von Non-Food-Produkten für Verbraucher in der EU festgelegt. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung hat die Kommission jetzt Leitlinien veröffentlicht, die Unternehmen – insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) – dabei helfen sollen, ihre Verpflichtungen besser zu verstehen und zu erfüllen.

Leitlinien sind offiziell nur „Leitfaden“

Am 21.11.2025 hat die Kommission die „Leitlinien zur Anwendung des EU-Rechtsrahmens für die allgemeine Produktsicherheit durch Unternehmen“ im Amtsblatt bekannt gegeben (C/2025/6233). Diese sind in Form eines 41-seitigen FAQ-Katalogs gestaltet und gelten laut Kommission lediglich als Leitfaden – rechtsverbindlich ist ausschließlich der Wortlaut der Rechtsvorschriften der EU.

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Ernst Schneider

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